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Podiumsdiskussion über die Welt unter US-Präsident D. Trump

01.02.2017 CJD Königswinter « zur Übersicht

In der vollbesetzten Aula sprachen Norbert Röttgen (MdB, CDU), Andrew Denison (Direktor des Transatlantik Network) und Lisa Neunkirchen (CJD-Schülervertreterin) kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump über dieses brandaktuelle Thema. Die WDR-Journalistin Antje Passenheim moderierte durch den sehr interessanten Abend. Sie lebte lange in den USA und meint, dass Trump auf kurzfristige Erfolge für die USA mit seiner Politik abziele.

In seinem Eingangsstatement analysierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die inneramerikanische und internationale Dimension dieses Machtwechsels. Es hat einen Bruch gegeben. Trump identifizierte sich in seiner Rede bei der Amtseinführung mit dem Volk. Er verkörpere das Volk, dies sei Populismus sogar im engeren Sinne (in Form von Anti-Pluralismus). Die Trump-Mannschaft habe ein US-zentriertes Weltbild und betrachtet den Rest der Welt eher als Gegner im Dealmaking. Trump sei gehen Multilateralismus, also gegen z.B. die UNO oder die Nato, sondern präferiere bilaterale Deals, da man dann in einer stärkeren Position ist. Unter dem Vorbehalt, dass die bisher gemachten Ankündigungen auch vom Kapitol und ggfs. Gerichten abgesegnet werden, so wäre dies das Ende der amerikanischen Nachkriegspolitik, das Ende des Westens als normatives Konzept. Die NATO würde nicht von außen bedroht, sondern aus ihrem Zentrum. Norbert Röttgen betonte mehrfach, dass für den Frieden (auch in Europa) die USA unersetzbar ist, nicht nur militärisch. Insofern hilft jetzt keine Konfrontationspolitik, denn Trump ist gewählte Realität. Wir, die Europäer, müssen um die Partnerschaft kämpfen. Norbert Röttgen sah 3 große außenpolitische Krisenbereiche:

  • das Iran-Abkommen ist sehr gefährdet, so dass der Iran sich vielleicht seinerseits nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlt und in dem Pulverfass Naher Osten wieder die atomare Bewaffnung vorantreibt.
  • Russland: Putin wird ihn umwerben und es kommt evtl. zu bilateralen Deals, bei denen die Interessen anderer Länder (z.B. der baltischen Staaten) nicht berücksichtigt werden. Zur Zeit testet Putin durch das Aufflammen der Kämpfe in der Ost-Ukraine aus, wie viel neuen Spielraum er habe.
  • China: wird als größter Konkurrent der USA angesehen. Entweder es gibt hier auch bilaterale Deals (dies ist die Hoffnung von Andrew Denison) oder es wird ein Konfrontationskurs gefahren. In dem Fall wird es für Europa schwer, sich für eine Seite zu entscheiden.

Nach Meinung von Andrew Denison mussten die früheren US-Präsidenten lern- und kompromissfähig sein - wegen der vielen Checks and Balances. Das Problem bei Trump sei weniger seine Ideologie, sondern sein Temperament, seine mangelnde Konzentrationsfähigkeit und seine Lese-Unwilligkeit. Er ist verwirrend, er ist zerstörerisch und man muss gespannt sein, ob er auch etwas Neues aufbaut. Es sei eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, denen Obama eigentlich helfen wollte, dies aber wegen der republikanischen Blockadepolitik nicht konnte, nun Trump gewählt haben. Politik ist immer eine Pendelbewegung: So wie Obama eine Reaktion auf G.W. Busch war und Trump eine Reaktion auf Obama, so gibt es zur Zeit international auch einen politischen Ruck und Interesse an der Politik als Reaktion auf Trump.

Ebenso wie Norbert Röttgen meint auch Andrew Denison, dass wir uns auf Fragen zu unserem Handelsüberschuss gefasst machen müssen. A. Denison schlug symbolische Gesten vor zum Ausgleich vor, z.B. Produktionsstandorte von deutschen autofirmen in den USA, mehr Ausgaben für Sicherheitspolitik.

Aus dem Kurzbesuch der britischen Premierministerin May konnte man laut Norbert Röttgen lernen, dass dies kein Besuch auf Augenhöhe war. May hatte als Gastgeschenk das Maximum hingegeben, was es protokollarisch gibt: eine Einladung zum Staatsbesuch incl. Gespräch bei der Queen. Als einzelnes Land ist man gegenüber der Großmacht USA eher hilflos. Umso wichtiger ist es geschlossen in der EU zu sei, die gerade in der jetzigen Phase leider in einer schlechten Verfassung ist - bedingt durch Egoismen und Nationalismen auf allen (!) Seiten. Hier müsse es nach der Wahl in Frankreich zu neuen Schritten kommen.

Dr. Siggi Gerken